Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Hauptsatzung des Amtes Achterwehr (Kreis Rendsburg-Eckernförde)

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)

Das Amt Achterwehr ist für sich selbst und für die amtsangehörigen Gemeinden für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Bankverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdaten der Mitglieder des Amtsausschusses und der amtsangehörigen Gemeindevertretungen sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gem. §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.

(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gem. §§ 13 und 26 LDSG und Speicherung in einer Mitgliederdatei und ggf. einer Überweisungsdatei.

(3)

Die Verwaltung des Amtes darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 der A0 eine Grundstückseigentümerdatei für den Amtsbezirk führen. In dieser Datei dürfen die Vor- und Nachnamen der Grundstückseigentümer, deren Wohnungs- und Postanschrift sowie alle für die rechtliche Identifizierung der Grundstücke erforderlichen Daten (insbesondere Kataster- und Grundbuchangaben) gespeichert werden. Die Daten dürfen ständig aufgrund von Informationen, die der Verwaltung in der von ihr zu führenden Einwohnermeldedatei zur Verfügung stehen und die ihr rechtmäßig von den Betroffenen aufgrund von Mitteilungspflichten nach anderen Satzungen des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden zugänglich gemacht werden, aktualisiert werden. Ferner darf zur Aktualisierung auf die Daten der in der Verwaltung vorgehaltenen Bauakten (Verfahrensvorgänge aufgrund der Prüfungspflicht über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben und der Landesbauordnung) und der Aktenvorgänge der ihr zur Prüfung etwaiger gemeindlicher Vorkaufsrechte eingereichten Grundstückskaufverträge zugegriffen werden.

(4)

Es ist darüber hinaus zulässig, in der Grundstückseigentümerdatei auch solche grundstücksbezogenen Daten zu speichern, die dem Amt aufgrund entsprechender Vorschriften in den Satzungen des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden zum Zwecke der bereichsspezifischen Aufgaben zugänglich gemacht worden sind und diese Daten auch für die rechtmäßige Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen der in Abs. 3 Satz 1 näher beschriebenen Aufgaben zu verwenden bzw. zu verarbeiten, sofern dadurch eine Mehrfacherhebung gleicher Daten vermieden wird. In der Grundstückseigentümerdatei dürfen infolgedessen gespeichert werden

  • abgaberechtliche Erhebungsdaten für die Abfuhr von Schlamm aus Hauskläranlagen und Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben
  • Daten aus sonst nach der entsprechenden Satzung des Amtes erforderlichen Meldepflichten
  • abgabenrechtliche Erhebungsdaten und Daten aus Meldepflichten aus den Satzungen der amtsangehörigen Gemeinden über Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
  • Daten über Vergabe von Straßennamen und Hausnummern nach den entsprechenden Satzungen der amtsangehörigen Gemeinden
  • Daten über den Zustand, den Betrieb und die behördlichen Überwachungsergebnisse für Grundstücksentwässerungsanlagen, Einzel- und Gebietswasserversorgungsanlagen, soweit sie der Verwaltung von anderen zuständigen Behörden rechtmäßig übermittelt worden sind.
  • Daten über denkmalgeschützte und –würdige Gebäude und Anlagen.

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