Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen
(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

§ 11 a Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die dem Amt aus der für die Gemeinden vorgenommenen Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrecht nach §§ 24 - 28 BauGB und § 3 WoBauErlG sowie vom Grundbuchamt, dem Einwohnermeldeamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekanntgeworden sind, durch das Amt gemäss § 10 (4) i.V.m. § 9 (2) Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten, die zum Zwecke der Hausnummernvergabe erhoben und gespeichert oder den Gemeinden zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern übermittelt worden sind.

(2)

Das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen und von den nach Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebührenpflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

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