Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen
(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswirdrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen § 5 die für die Gebührenerhöhung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte des Amtes das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

(2)

Ordnungswidrig nach § 103 Abs. 2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. nach § 2 Abs. 1 sein Abwasser nicht dem Amt überläßt und die Grundstücksabwasseranlagen nicht durch das Amt bzw. seine Beauftragten entleeren läßt,
  2. nach § 3 Abs. 1 die Grundstücksabwasseranlage nicht ordnungsgemäß herstellt oder betreibt oder nicht mehr benötigte Anlagen nicht beseitigt,
  3. nach § 3 Abs. 2 unzulässige Abwassereinleitungen vornimmt,
  4. nach § 4 Abs. 2 nicht für einen verkehrssicheren Zustand der Grundstücksabwasseranlagen und des Zugangs zu ihnen sorgt,
  5. den in § 5 geregelten Auskunfts- und Mitteilungspflichten zuwider handelt und das Zugangsrecht verwehrt.

(3)

In entsprechender Anwendung des § 134 Abs. 5 GO handelt ferner ordnungswidrig, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 2 zuwider handelt.

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