Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen
(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

§ 2 Anschluss- und Benutzungszwang und Anschluss- und Benutzungspflichtige

(1)

Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, ist verpflichtet, sein Grundstück an die Einrichtungen für die Abwasserbeseitigung anzuschliessen (Anschlusszwang), sowie das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die Grundstücksabwasseranlagen einzuleiten und dem Amt bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).

(2)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

(3)

Die Herstellung und Änderung von Grundstücksabwasseranlagen bedürfen, sofern nicht eine Genehmigung oder Erlaubnis bereits nach anderen Vorschriften oder durch andere Behörden erforderlich ist, einer Anschlussgenehmigung durch das Amt. Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen haben dem Amt innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Grundstücksabwasseranlagen die Anzahl, die Art und die Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzuzeigen.

(4)

Die Pflichten des Grundstückseigentümers gelten entsprechend für die zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten und für Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Gewerbebetriebes. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(5)

Der Anschlussverpflichtete kann vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang widerruflich oder auf bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein dem öffentlichen Interesse überzuordnendes Interesse an einer privaten Verwertung des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen besteht und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege genügt wird oder wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c Landeswassergesetz vorliegen. Über die Befreiung entscheidet endgültig die Wasserbehörde des Kreises.

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