Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen
(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

§ 3 Betrieb der Grundstücksabwasseranlagen

(1)

Die Grundstücksabwasseranlagen (Hauskläranlagen nach DIN 4261 oder abflusslose Gruben) müssen nach den bauaufsichtlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Abwassertechnik hergestellt und betrieben werden. Die Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Anlage trägt der Grundstückseigentümer. Bei der Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung von Grundstücksabwasseranlagen hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten binnen zwei Monaten die Teile, die nicht Bestandteile der neuen Anlage geworden sind, außer Betrieb zu setzen, vom Amt entleeren zu lassen, zu reinigen und zu beseitigen bzw. ordnungsgemäß zu verfüllen. Er kann sie auf Antrag auch einer anderen zulässigen Nutzung zuführen.

(2)

Der Anschlussnehmer ist für den jederzeit ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb der Grundstücksabwasseranlage verantwortlich. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung entstehen. Er hat das Amt von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte beim Amt aufgrund von Mängeln geltend machen. Bei einer gemeinsamen Grundstücksabwasseranlage für mehrere Grundstücke sind die Eigentümer der beteiligten Grundstücke für die Erfüllung der Unterhaltungs- und Benutzungspflichten Gesamtschuldner.

(3)

In die Grundstücksabwasseranlage dürfen nicht eingeleitet werden:

  1. Stoffe, die bei späterer Einleitung in eine Abwasseranlage Kanäle pp. verstopfen können, z.B. Schutt, Sand, Asche Kehrricht, Lumpen, Dung, Schlacht- und Küchenabfälle, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind,
  2. feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe,
  3. schädliche oder giftige Abwasser, insbesondere solche, die schädliche Ausdünstungen verbreiten oder die Reinigung der Abwasser stören oder erschweren können.
  4. Abwasser aus Ställen und Dunggruben, z.B. Jauche, Gülle, Silage,
  5. pflanzen- oder bodenschädliche Abwässer

(4)

Auf Grundstücken, auf denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Der Verpflichtete hat die Entleerung der Abscheider in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf vorzunehmen. Das Abscheidegut ist unverzüglich vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf insbesondere keinem Abwassernetz zugeführt werden. Der Verpflichtete haftet für jeden Schaden, der durch eine versäumte Entleerung der Abscheider entsteht.

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