Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen
(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

§ 4 Entleerung der Grundstücksabwasseranlagen

(1)

Die Leerung (Entschlammung) von Kleinkläranlagen erfolgt nach den vom zuständigen Ministerium eingeführten allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN 4261) bzw. bei Anlagen mit technischer Belüftung nach der jeweils geltenden „Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung“ des Deutschen Institutes für Bautechnik.

(2)

Die Entschlammung wird grundsätzlich bedarfsorientiert nach den Wartungsberichten der von den Anlagenbetreibern zu beauftragenden Fachkundigen durchgeführt. Der Fachkundige hat dem Amt in standardisierter Form einen digitalen Bericht über die von ihm untersuchten und gewarteten Anlagen innerhalb eines Monats nach der Wartung, bei erforderlicher vorzeitiger Schlammentnahme umgehend nach der Untersuchung, vorzulegen. Das Amt kann aufgrund der ihm vorliegenden Wartungsberichte eine Sammelabfuhr organisieren.

(3)

Nicht nachgerüstete Altanlagen (Mehrkammerabsetz- und -ausfaulgruben), die nicht den Vorgaben der DIN 4261 Teil 1 vom Februar 1991 entsprechen, sind nach Bedarf, mindestens jährlich zu entleeren bzw. zu entschlammen (Regelentleerung). Die Termine für die Regelentleerungen werden vom Amt rechtzeitig vorher öffentlich bekanntgegeben.

(4)

Die abflusslosen Sammelgruben werden bei Bedarf geleert. Die Betreiber der Sammelgruben sind verpflichtet, den Füllstand der Sammelgruben regelmäßig zu überprüfen und dem Amt die Notwendigkeit einer Leerung rechtzeitig mitzuteilen.

(5)

Ist bei Campingplätzen, Wochenendhausgebieten oder in sonstigen Fällen abweichend von der Regelentleerung nach Absatz 3 die Abfuhr des Schlamms bzw. des Abwassers erforderlich, so hat der Grundstückseigentümer mit dem Amt umgehend einen gesonderten Termin zu vereinbaren.

(6)

Die Grundstücksabwasseranlagen und der Zugang zum Grundstück zum Zwecke des Abfahrens müssen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Hierzu gehört auch eine ausreichende Beleuchtung. Das Amt kann die verkehrssichere Herrichtung der Grundstücksentwässerungsanlage und des Zugangs entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles verlangen.

(7)

Bei vorübergehender Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung beim Abfahren des Schlamms aus den Hauskläranlagen und des Abwassers aus abflusslosen Gruben in Folge von Betriebsstörungen, Streik oder betriebsnotwendigen Arbeiten sowie in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen das Amt. Ist die Abfuhr aus einem der vorgenannten Gründe unterblieben, so wird sie unverzüglich nachgeholt.

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