Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen
(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen)

§ 7 Gebührenpflichtige

(1)

Gebührenpflichtig ist, wer nach den grundsteuerlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2)

Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Vierteljahres an, der der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn der bisherige Eigentümer dem Amt den Eigentumswechsel nachweist. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des Kalenderjahres.

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