Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)

§ 10 Gebührenpflichtiger

(1)

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohn- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

(2)

Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenspflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§….) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Amt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

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