Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)

§ 13 Datenverarbeitung

(1)

Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabenpflichtigen sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten durch das Amt zulässig.

(2)

Das Amt darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und der Melderechts bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde-, Finanz-, Bau-, Kataster- und Grundbuchamt) übermitteln lassen. Ferner sind die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personen- und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten der Wasserversorgungsträger in den amtsangehörigen Gemeinden für Zwecke der Abgabenerhebung zu verwenden. Die Datenübermittlung kann auch in automatisierter Form erfolgen.

(3)

Das Amt ist berechtigt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von den nach den Absätzen 1 und 2 angefallenen und anfallenden Datenverzeichnisse der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten. Das Amt ist ferner befugt, diese Daten in seinem Auftrage zum Zwecke der Abgabenerhebung durch Dritte verarbeiten zu lassen.

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