Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)

§ 3 Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse

(1)

Für die Herstellung, die Erneuerung, den Aus- und Umbau sowie die Änderung der Grundstücksanschlüsse, die Bestandteil der öffentlichen Einrichtung sind (§ 4 Absatz 4 Abwasserbeseitigungssatzung), fordert das Amt Kostenerstattungen bzw. Aufwendungsersatz in Höhe der tatsächlichen Kosten.

(2)

Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Fertigstellung der Herstellungs-, der Erneuerungs-, der Aus- und Umbau- oder Änderungsarbeiten Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Erstattungspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungspflichtig.

(3)

Vor Durchführung der Maßnahme kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe der geschätzten Baukosten verlangt werden.

(4)

Der Erstattungsbetrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(5)

Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für zusätzliche bzw. nachträgliche Grundstücksanschlüsse nach § 4 Absatz 4 Satz 2 der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung.

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