Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)

§ 6 Maßstab und Gebührensatz für die Zusatzgebühr

(1)

Die Schmutzwasserzusatzgebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das unmittelbar den öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser.

Als Schmutzwasser gilt die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermenge, soweit der Abzug nicht nach Absatz 3 ausgeschlossen ist.

(2)

Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen gelangt gelten

  1. die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
  2. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
  3. die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge, insbesondere soweit eine Abwassermesseinrichtung besteht.

(3)

Die zurückgehaltene Wassermenge hat der Gebührenpflichtige entweder durch

  1. den Einbau eines Nebenzählers nachzuweisen; der Einbau eines Nebenzählers ist mit Vorlage einer Systemskizze der Wasserversorgungsanlage des Grundstücks beim Amt schriftlich zu beantragen. Der Nebenzähler hat den jeweils geltenden Eichvorschriften zu entsprechen; oder
  2. den Einbau eines Abwassermessgerätes nachzuweisen; der Einbau des Abwassermessgerätes ist mit Vorlage einer Systemskizze der Abwasserbeseitigungsanlage des Grundstücks beim Amt schriftlich zu beantragen. Das Abwassermessgerät hat den jeweils geltenden Eichvorschriften zu entsprechen; oder
  3. durch geeignete und prüffähige Unterlagen (z.B. Sachverständigengutachten) nachzuweisen, aus denen sich die durchschnittlich zurückgehaltene Wassermenge ersehen lässt. Die Wassermenge, die sich aus diesen Unterlagen ermitteln lässt, gilt als nicht eingeleitet.

Der Gebührenpflichtige hat die Nachweise unaufgefordert bis zum 15.01. eines Kalenderjahres vorzulegen. Anderenfalls gilt der Nachweis über die zurückgehaltene Wassermenge als nicht erbracht. Der Gebührenfestsetzung wird dann die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge zugrunde gelegt. 

Für die Genehmigung von Messeinrichtungen nach Nummer 1 und 2 erhebt das Amt Gebühren nach Maßgabe seiner Verwaltungsgebührensatzung in der jeweils geltenden Fassung.

(4)

Die dem Grundstück zugeführte Wassermenge wird durch Wasserzähler ermittelt. Bei der Wassermenge aus der öffentlichen Versorgungsanlage gilt die für die Erhebung der Wassergebühren zugrunde gelegte Verbrauchsmenge. Lässt der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen keinen Wasserzähler einbauen, ist das Amt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführte Wassermenge zu schätzen.

(5)

Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Schmutzwassermenge vom Amt unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Der Gebührenberechnung wird in diesen Fällen mindestens eine Schmutzwassermenge von 35 m³/a je zum Haushalt gehörige Person zugrunde gelegt.

(6)

Für die Viehhaltung sind bei der Bemessung der Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung je Großvieheinheit und Jahr auf Antrag 8 m³ abzusetzen, sofern nicht die hierfür verbrauchte Wassermenge nach Absatz 3 in Abzug gebracht wurde. Dabei gelten

1. 1 Pferd als 1,00,
2. 1 Rind bei gemischtem Bestand als 0,66,
3. 1 Rind bei reinem Milchviehbestand als 1,00
4. 1 Schwein bei gemischtem Bestand als 0,16,
5. 1 Schwein bei reinem Zuchtschweinebestand als 0,33

Großvieheinheiten; maßgebend ist das am 4. Dezember des Bemessungszeitraums (Kalenderjahr) gehaltene Vieh.

(7)

Wird Regenwasser (Niederschlagswasser) von Kfz-Waschplätzen oder ähnlichen Flächen der Schmutzwasseranlage zugeführt, ist zur Berechnung der Schmutzwassergebühr eine jährliche Niederschlagsmenge von 800 l je Quadratmeter angeschlossene Fläche zugrunde zulegen.

(8)

Der Gebührensatz für die Zusatzgebühr beträgt 3,80 € je m³ Schmutzwasser.

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