Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)

§ 9 Veranlagung und Fälligkeit

(1)

Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind vierteljährliche Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungen des Vorjahres festgesetzt,

(2)

Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung diejenige Schmutzwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige dem Amt auf Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann das Amt den Verbrauch schätzen.

(3)

Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen, deren Fälligkeit sich nach Absatz 1 bestimmt.

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