Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Erhebung von Kleinbeträgen

§ 1 Stundung

(1)

Die Stundung ist die Hinausschiebung der Fälligkeit eines Anspruches. Ansprüche können auf Antrag ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin bzw. den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

(2)

Bei Gewährung einer Stundung sind eine Stundungsfrist sowie der Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs festzulegen.

(3)

Eine erhebliche Härte für die Schuldnerin bzw. den Schuldner ist dann anzunehmen, wenn sie bzw. er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

(4)

Wird die Stundung durch Einräumung von Teilzahlung (Raten) gewährt, so ist festzulegen, dass die jeweilige Restforderung sofort zur Zahlung fällig wird, wenn die Frist für die Zahlung von zwei Raten nicht eingehalten ist.

(5)

Der Fälligkeitstermin soll möglichst nicht über das laufende Haushaltsjahr hinausgeschoben werden.

(6)

Für gestundete Beträge sind - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat auf den auf volle 50,- € abgerundeten Betrag zu erheben. Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn sonst die Zahlungsschwierigkeiten verschärft würden. Von der Erhebung der Zinsen kann abgesehen werden, wenn der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde. Zinsen werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10,- € betragen.

(7)

Über die Stundung von Ansprüchen ist die Amtskasse unverzüglich zu unterrichten.

(8)

Die Entscheidung über die Stundung von Ansprüchen trifft bei Ansprüchen bis 30.000,- € und einer Stundungsdauer von bis zu 48 Monaten die Amtsdirektorin bzw. der Amtsdirektor. Sie bzw. er ist berechtigt, diese Entscheidungsbefugnis auf einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Amtsverwaltung zu delegieren.

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