Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Erhebung von Kleinbeträgen

§ 2 Niederschlagung

(1)

Die Niederschlagung ist die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruches ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.

(2)

Ansprüche können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Die Niederschlagung bedarf keines Antrages der Schuldnerin bzw. des Schuldners. Eine Mitteilung an die Schuldnerin bzw. den Schuldner ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine entsprechende Nachricht gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen. Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.

(3)

Durch  die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen. Von der sachbearbeitenden Dienststelle ist sicherzustellen, dass der niedergeschlagene Anspruch nicht verjährt.

(4)

Über die Niederschlagung entscheidet bei Ansprüchen bis 10.000,- € die Amtsdirektorin bzw. der Amtsdirektor. Sie bzw. er ist berechtigt, diese Entscheidungsbefugnis auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu delegieren.

(5)

Niedergeschlagene Ansprüche sind in Abgang zu stellen, anhand einer von der sachbearbeitenden Dienststelle zu führenden Liste laufend zu überwachen und bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin bzw. des Schuldners erneut in Zugang zu bringen. Die in den Dienststellen zu führenden Listen enthalten folgende Angaben:

  1. Name und Wohnung der Schuldnerin bzw. des Schuldners
  2. Höhe des Anspruchs
  3. Grundlage des Anspruchs
  4. Zeitpunkt der Fälligkeit
  5. Zeitpunkt der Niederschlagung und Verjährung

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