Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Erhebung von Kleinbeträgen

§ 3 Erlass

(1)

Der Erlass ist der endgültige Verzicht auf den Anspruch.

(2)

Ansprüche dürfen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn fest steht, dass

  1. ein Anspruch dauernd nicht einziehbar ist,
  2. die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin bzw. den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für Rückzahlungen oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich die Schuldnerin bzw. der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Verfolgung des Anspruches zu einer Existenzgefährdung führen würde.
  3. die Kosten der Einziehung in keinem Verhältnis zu der Forderung stehen, es sei denn, dass die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist.

(3)

Durch den Erlass erlischt der Anspruch aufgrund einseitiger Entscheidung des Amtes.​​​​​​​

(4)

Über den Erlass von Ansprüchen entscheidet:

  1. die Kassenleiterin bzw. der Kassenleiter bis zur Höhe von 50,- € bei Ansprüchen aus Mahngebühren, Nebenforderungen und Vollstreckungskosten
  2. die Amtsdirektorin bzw. der Amtsdirektor bis zu 5.000,- €

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