Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Erhebung von Kleinbeträgen

§ 6 Geltungsbereich

(1)

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von öffentlichen Abgaben. Hierfür gelten die bestehenden besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen Anordnungen. Sie sind jedoch anzuwenden, soweit für sie keine besonderen Vorschriften bestehen.

(2)

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von öffentlichen Abgaben gelten die Wertgrenzen und Zuständigkeiten, wie sie in dieser Satzung festgelegt sind, jedoch entsprechend.

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