Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Erhebung von Kleinbeträgen

§ 7 Erhebung von Kleinbeträgen

(1)

Kommunale Abgaben werden nicht festgesetzt, erhoben, nachgefordert oder erstattet, wenn der durch Einzelbescheid festzusetzende Betrag 5,- € nicht übersteigt oder die Kosten der Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn durch Rechtsvorschrift geringere Abgabenbeträge vorgeschrieben sind (z. B. Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen).

(2)

Bei Nachforderung von mehreren (Rest-)Beträgen ist Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Summe der von demselben Abgabepflichligen zu leistenden Zahlungen den Betrag von 20,- € nicht übersteigt.

(3)

Die Festsetzung der Grundsteuer A und B unterbleibt, weil die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, wenn mit einem Festsetzungsbescheid, der keine anderen Abgabenbeträge enthält, ein Betrag bis zu 5,- € festzusetzen wäre (§ 156 Abs. 2 AO).

Weitere Informationen und Angebote