Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Erhebung von Kleinbeträgen

§ 8 Anwendbarkeit dieser Satzung für die amtsangehörigen Gemeinden

(1)

Die amtsangehörigen Gemeinden können durch Beschluss der Gemeindevertretung regeln, dass diese Satzung bei der Behandlung von Ansprüchen der Gemeinde entsprechend anzuwenden ist.

(2)

Sofern in dem Anwendbarkeitsbeschluss abweichende Regelungen nicht getroffen werden, gelten die Bestimmungen über die Entscheidungszuständigkeiten (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 3) mit folgenden Maßgaben:

  1. Die Entscheidung zu § 1 Abs. 9 obliegt der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.
  2. Die Entscheidung zu § 2 Abs. 5 obliegt der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.
  3. Die Entscheidung zu § 3 Abs. 4 c obliegt der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.
  4. In § 5 tritt an die Stelle des Amtsausschusses die Gemeindevertretung.

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