Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Nutzung des Archives des Amtes Achterwehr

§ 4 Benutzungserlaubnis

(1)

Über die Benutzungserlaubnis, über Auflagen und Einschränkungen entscheidet nach Maß­gabe der Gesetze und dieser Archivsatzung die Leitung des Archivs. Die Erlaubnis beschränkt sich auf den im jeweiligen Benutzungsantrag angegebenen Zweck.

(2)

Die Benutzungserlaubnis kann außer aus den Gründen des § 9 Abs. 2 bis 4 LArchG auch aus anderen Gründen eingeschränkt oder versagt werden, insbesondere wenn

  1. das Wohl des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden verletzt würde,
  2. der Zustand des Archivgutes seine Benutzung nicht zulässt
  3. Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist,
  4. der/die Benutzer/in gegen diese Satzung, die erteilte Erlaubnis oder ihre Neben­bestimmungen verstoßen hat.

(3)

Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z.B. Auflagen, Bedingungen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn

  1. Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder
  2. nachträgliche Gründe bekannt werden, die die Ablehnung der Benutzungserlaubnis gerechtfertigt hätten oder
  3. der/die Benutzer/in gegen diese Satzung verstößt oder erteilte Auflagen nicht einhält,
  4. der/die Benutzer/in Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet,
  5. der/die Benutzer/in die Entrichtung der Gebühren verweigert.

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