Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Nutzung des Archives des Amtes Achterwehr

§ 5 Benutzung amtlichen Archivguts

(1)

Soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, bleibt Archivgut für die Dauer von zehn Jahren seit Entstehung der Unterlagen von der Nutzung ausgeschlossen. Unterliegt das Archivgut einem besonderen Amtsgeheimnis oder besonderen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung, darf es erst dreißig Jahre nach Entstehung der Unterlagen genutzt werden. Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche Person bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf in jedem Falle erst zehn Jahre nach deren Tod oder, wenn das Todesdatum nicht bekannt oder nur mit unvertretbarem Auf­wand feststellbar ist, neunzig Jahre nach deren Geburt genutzt werden. Ist weder ein Todes- noch ein Geburtsdatum feststellbar, endet die Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut sechzig Jahre nach Entstehung der Unterlagen.

(2)

Schutzfristen nach Absatz 1 gelten nicht für

  1. Unterlagen, die bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffent­lichkeit zugänglich waren, sowie
  2. die Nutzung des Archivguts durch die Stellen, bei denen die Unterlagen entstanden sind oder die sie abgegeben haben, wenn sie das Archivgut für die Erfüllung ihrer Auf­gaben wieder benötigen. Dies gilt nicht für Archivgut, das nach § 19 Abs. 2 des Landes­datenschutzgesetzes vom 30. Oktober 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 555) vor der Ablieferung hätte gesperrt, vernichtet oder gelöscht werden müssen,
  3. die Nutzung des Archivguts zu wissenschaftlichen Zwecken unter den Voraussetzungen und nach dem Verfahren des § 28 des Landesdatenschutzgesetzes vom 30. Okto­ber 1991 (GVOBI. Schl.-H. S. 555),
  4. personenbezogenes Archivgut, das die Tätigkeit von Personen dokumentiert, soweit sie in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt haben und ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht betroffen sind. In diesem Fall endet die Schutzfrist zehn Jahre nach Entstehung der Unterlagen. Hat die Tätigkeit in personenbezogenem Archivgut ih­ren Niederschlag gefunden, sind die schutzwürdigen Interessen Dritter angemessen zu berücksichtigen.

(3)

Das Archiv des Amtes Achterwehr kann die Schutzfristen im Einzelfall oder für bestimmte Teile von Archivgut verkürzen, wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. In Zweifelsfällen entscheidet der Amtsdirektor/die Amtsdirektorin.

(4)

Bei personenbezogenem Archivgut ist im Einzelfall der Nutzung eine Verkürzung nur zuläs­sig, wenn

  1. die Betroffenen oder nach deren Tod der/die überlebende Ehegatte/in, der/die überle­bende eingetragene Lebenspartner/in, nach dessen/deren Tod die Kinder oder wenn weder ein/e Ehegatte/in, ein/e eingetragene/r Lebenspartner/in noch Kinder vorhanden sind, die Eltern eingewilligt haben oder
  2. die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung von Belangen, die im überwiegenden Interesse Betroffener oder Dritter liegen, unerlässlich ist und die Wahrung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen oder Dritter durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist.

(5)

Unterliegen Archivalien Rechtsvorschriften des Bundes, so sind auf sie die Regelungen des Bundesarchivgesetzes vom 06.01.1988 (BGBI. 1, S. 62) in seiner jeweils gültigen Fassung an­zuwenden. Insbesondere verlängern sich in diesem Fall die Schutzfristen nach Abs. 1, Satz 2 auf 60 Jahre, nach Satz 3 auf 30 bzw. 110 Jahre. Die Schutzfrist nach Abs. 1 Satz 2 kann dann nicht verkürzt werden.

(6)

Rechtsansprüche Betroffener auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Gegendarstellung bzw. Anonymisierung oder Sperrung (§ 9, Abs. 6 und § 11, Abs. 1 bis 3 LArchG) bleiben von den Regelungen der Absätze 1 bis 4 unberührt.

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