Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Achterwehr und die Gebührenerhebung für die Benutzung

§ 10 Veranlagung, Fälligkeit

(1)

Die Heranziehung zu der Benutzungsgebühr erfolgt durch Gebührenfestsetzungsbescheid.

(2)

Die Gebühr ist jeweils bis zum 03. Werktage nach der Zustellung des Bescheides und in der Folgezeit bis zum 03. eines jeden Monats monatlich im voraus an die Amtskasse zu entrichten.

(3)

Rückständige Benutzungsgebühren werden nach den §§ 262 ff. des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 02.06.1992 (GVOBI, Schl.-H. S. 243) in der jeweils geltenden Fassung zwangsweise beigetrieben.

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