Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Achterwehr und die Gebührenerhebung für die Benutzung

§ 11 Datenschutz

Die für die Erstellung des Gebührenfestsetzungsbescheides zuständige Stelle des Amtes wird gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 LDSG (Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen vom 30.10.1991) ermächtigt, zur rechtmäßigen Erstellung des Gebührenfestsetzungsbescheides im Einzelfall die Verarbeitung personenbezogener Daten vorzunehmen.

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