Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Achterwehr und die Gebührenerhebung für die Benutzung

§ 2 Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft

(1)

Ein Rechtsanspruch auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft oder ein weiteres Verbleiben darin besteht nicht. Die Entscheidung über die Einweisung und das Verbleiben trifft der Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde.

(2)

Ein Mietverhältnis im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches wird durch die Einweisung nicht begründet.

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