Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Achterwehr und die Gebührenerhebung für die Benutzung

§ 5 Gebührenpflichtiger Personenkreis

(1)

Gebührenpflichtig ist die eingewiesene obdachlose Person.

(2)

Wenn mehrere Personen in eine Unterkunft eingewiesen werden, haften diese als Gesamtschuldner, Eheleute haften stets gesamtschuldnerisch. Sind mehrere Personen eines Familienverbandes als Obdachlose eingewiesen, ist die dem Haushalt vorstehende Person gebührenpflichtig.

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