Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft des Amtes Achterwehr und die Gebührenerhebung für die Benutzung

§ 6 Gebührenpflicht

(1)

Die Pflicht zur Zahlung der Benutzungsgebühr entsteht mit dem Tage der Einweisung in die Obdachlosenunterkunft durch den Amtsdirektor als örtliche Ordnungsbehörde und erstreckt sich auf die gesamte Dauer der Benutzung.

(2)

Als Mindestsatz wird die Benutzungsgebühr für zwei Tage berechnet.

(3)

Bei der Erhebung von Teilbeträgen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung, die volle Gebühr zu entrichten.

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