Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Achterwehr

§ 5

(1)

Aufträge im Wert von über 50.000,00 EURO sind nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine schriftliche Erklärung des Inhalts abgeben, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen sind, und dass keine illegal Beschäftigten eingesetzt werden. Darüber hinaus sind die Erlasse des Landes (vgl. Runderlass Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vom 07.08.1987 (Amtsblatt S. 362) und Runderlass der Landesregierung vom 19.07.1994 (Amtsblatt S. 351) zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung zu beachten.

Vor Vergabe eines Auftrages an eine Generalunternehmerin oder an einen Generalunternehmer (Auftragnehmerin/Auftragnehmer) ist die Erklärung nicht nur von dieser oder diesem, sondern auch von den Nachunternehmerinnen/Nachunternehmern (Subunternehmerinnen/Subunternehmern) anzufordern.

Bereits bei der Ausschreibung von Aufträgen ist darauf hinzuweisen, dass der Zuschlag nur einer Bewerberin oder einem Bewerber erteilt wird, die oder der die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.

(2)

Für den Fall der Abgabe einer unrichtigen Erklärung nach Abs. 1 oder bei einer Preisabsprache hat das Amt sich vorzubehalten, vom Vertrage zurückzutreten. Ferner sind Unternehmen, die derartige unrichtige Erklärungen abgegeben oder die mangelhafte Lieferungen oder Leistungen erbracht haben, in der Regel für 2 Jahre von Lieferungen und Leistungen an die Gemeinde auszuschließen. Für den Fall einer Preisabsprache ist ferner neben einem evtl. Schadenersatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der Angebotssumme auszubedingen. Dieses ist in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.

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