Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 1 Abwasserbeseitigungspflicht und Abwasserbeseitigungskonzept

(1)

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz sind die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Die amtsangehörigen Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Quarnbek und Westensee haben diese Aufgabe gemäß § 5 Amtsordnung auf das Amt Achterwehr übertragen; dieses übt die Abwasserbeseitigung als eigene Angelegenheit aus.

(2)

Die öffentliche Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst

  1. das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten und Versickern von Schmutzwasser,
  2. das Einsammeln, Abfahren und die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie
  3. die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.

(3)

Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist. Wasser, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt (Niederschlagswasser) ist kein Abwasser im Sinne dieser Satzung. Hier gelten die in eigener Zuständigkeit getroffenen gemeindlichen Regelungen.

(4)

Das Amt hat ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 31 Abs. 3 Landeswassergesetz erlassen. Der als Anlage dieser Satzung beigefügte Übersichtsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, stellt auf der Grundlage des Abwasserbeseitigungskonzepts des Amtes die Grundstücke dar, deren Eigentümern das Amt die Abwasserbeseitigungspflicht ganz oder teilweise übertragen hat oder mit dieser Satzung überträgt.

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