Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 13 Anzahl und Ausführung der Grundstücksanschlüsse

(1)

Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 5 Ziff. 3) sowie deren Änderung bestimmt das Amt, das auch Eigentümer der Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler) in der Straße vorhanden, so bestimmt das Amt, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich, berücksichtigt das Amt begründete Wünsche des Grundstückseigentümers.

(2)

Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an den Abwasserkanal (Sammler) in der Straße haben. Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich durch das Amt hergestellt, erweitert, erneuert, geändert, umgebaut und unterhalten.

(3)

Jedes Grundstück soll in der Regel nur je einen Grundstücksanschluss, bei Trennsystem je einen für Schmutz- und Niederschlagswasser, haben. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Es soll nicht über ein anderes Grundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude können über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss angeschlossen werden. Statt einer direkten Verbindung der Einzelgebäude mit dem Grundstücksanschluss kann auch zugelassen werden, dass das Abwasser nur zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort das Abwasser übernommen wird. Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben und ähnliche, nur in der Sommersaison benutzte Gebäude.

(4)

Das Amt kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Grundstücksanschluss zulassen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass die beteiligten Grundstückeigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden Grundstück grundbuchlich und durch Eintragung einer Baulast gesichert haben; bei nach Inkrafttreten dieser Satzung ausgeführten Grundstücksanschlüssen ist in jedem Fall eine Sicherung in der Form der Baulast erforderlich. Die beteiligten Grundstückseigentümer sind als Gesamtschuldner zu betrachten.

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