Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 16 Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1)

Den Beauftragten des Amtes ist

  1. zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage vor und nach ihrer Inbetriebnahme,
  2. zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung über die Einleitung von Abwasser, insbesondere von § 8,
  3. zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung,
  4. zum Ablesen von Wasser- oder Abwassermesseinrichtungen oder
  5. zur Beseitigung von Störungen

sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Abwasservorbehandlungsanlagen und zu den Abwasseranfallstellen zu gewähren. Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Abwasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.

(2)

Wenn es aus den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, auch die Räume eines Dritten zu betreten, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, dem Amt hierzu die Möglichkeit zu verschaffen.

(3)

Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das Amt berechtigt, den Anschluss oder die Übernahme des Abwassers zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzu verpflichtet.

(4)

Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen, Abwasserhebeanlagen, Abwasserdruckpumpen, Reinigungsschächte, Rückstauverschlüsse sowie Abwasserbehandlungsanlagen und Zähler müssen jederzeit zugänglich sein.

(5)

Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, unverzüglich alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(6)

Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss übernimmt das Amt keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

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