Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 20 Entleerung

(1)

Kleinkläranlagen, biologische Nachreinigungssysteme und abflusslose Gruben werden vom Amt oder seinen Beauftragten regelmäßig entleert oder entschlammt. Zu diesem Zweck ist den Bediensteten des Amtes oder seinen Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren.

(2)

Im einzelnen gilt für die Entleerungs- bzw. Entschlammungshäufigkeit:

  1. Biologische Nachreinigungssysteme und abflusslose Gruben werden bei Bedarf entleert.
  2. Mehrkammerabsetzgruben sind nach Bedarf, in der Regel mindestens zweimal jährlich zu entleeren.
  3. Mehrkammerausfaulgruben werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entschlammt. Danach ist grundsätzlich eine jährliche Entschlammung durchzuführen. Hiervon kann das Amt zugunsten einer zweijährigen Entschlammungshäufigkeit nur absehen, wenn

    a) die anaerobe biologische Behandlung in der Mehrkammerausfaulgrube und die nachfolgende Reinigungsstufe für die biologische Nachreinigung mindestens nach den jeweils gültigen Regeln der Technik dimensioniert ist und entsprechend betrieben wird und .
    b) die Kleinkläranlage nach ihrer Bemessung im Vergleich zur Zahl der vorhandenen Einwohner bzw. Einwohnerwerte im Entschlammungszeitraum um mindestens 30 v. H. unterbelastet ist und/oder die Kleinkläranlage nach der Benutzungsdauer erheblich unterbelastet ist. Eine Unterbelastung nach der Benutzungsdauer kann durch die nicht dauerhafte Nutzung eines Gebäudes (z. B. Wochenendhausgebieten), aber nicht durch zeitweilige Abwesenheit einer oder mehrerer Personen gegeben sein.

    Die Voraussetzungen für eine zweijährige Entschlammungshäufigkeit sind jährlich zu überprüfen.

(3)

Das Amt macht öffentlich bekannt, wer als Beauftragter im Gebiet der in § 1 Absatz 1 genannten Gemeinden Fäkalschlamm und Abwasser abfährt.

(4)

Soweit private Unternehmen als Beauftragte die Abfuhr durchführen, sind sie Dritte im Sinne des § 31 Abs. 1 Landeswassergesetzes. Sie handeln im Auftrag des Amtes.

Weitere Informationen und Angebote