Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 8 Abs. 1 sein Grundstück nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren entwässert,
  2. § 8 sowie § 19 Abwasser einleitet,
  3. § 9 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die Öffentliche Abwasseranlage anschließen lässt,
  4. § 9 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage ableitet,
  5. § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 11 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage nicht beantragt,
  6. § 12 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder die erforderliche Genehmigung nicht einholt,
  7. § 15 Abs. 2 und 9 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt,
  8. § 16 und § 21 Beauftragten des Amtes nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt,
  9. § 16 Abs. 5 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
  10. § 20 Abs. 1 die Entleerung behindert,
  11. § 20 Abs. 2 die Anforderung der notwendigen Grubenentleerung bzw. Entleerung eines biologischen Nachreinigungssystems unterlässt,
  12. § 25 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt,
  13. § 8 Abs. 14 sowie § 26 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.

(2)

Ordnungswidrig nach § 25 Abs. 5 Amtsordnung handelt, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 9 zuwiderhandelt.

(3)

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

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