Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 4 Bestandteile der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen

(1)

Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksicht auf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutzwasserbeseitigung, die das Amt für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Schmutzwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen, dazugehörige Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Kläranlagen sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen.

Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Abwasserbeseitigung gehören auch die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, wenn sich das Amt ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Finanzierung beiträgt.

(2)

Zur dezentralen Abwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für das Einsammeln und das Abfahren des in Kleinkläranlagen und biologischen Nachreinigungssystemen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie deren Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.

(3)

Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb eines Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischsystems bestimmt das Amt im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind.

(4)

Der jeweils erste Grundstücksanschluss (ohne Reinigungs-/Kontrollschacht und - leitungen auf dem Grundstück) ist Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen. Zusätzlich oder nachträglich hergestellte Grundstücksanschlüsse sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Einrichtungen.

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