Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 5 Begriffsbestimmungen

1.

Grundstücke

Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke gemäß Grundbuchrecht. Darüber hinaus gelten als ein Grundstück alle Grundstücke des gleichen Grundstückseigentümers, die auf Grund ihrer gemeinsamen Nutzung eine wirtschaftliche Einheit bilden.

2.

Grundstückseigentümer

Grundstückseigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Ihm gleichgestellt sind Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte.

3.

Grundstücksanschluss

Grundstücksanschluss (Grundstücksanschlusskanal/Grundstücksanschlussleitung) ist die Verbindungsleitung vom öffentlichen Abwasserkanal (Sammler) ohne Reinigungs- /Kontrollschacht auf dem zu entwässernden Grundstück. Er endet 1 Meter hinter der Grundstücksgrenze, spätestens unmittelbar vor dem Reinigungsschacht. Bei Hinterliegergrundstücken endet der Grundstücksanschluss 1 Meter hinter der Grundstücksgrenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks, spätestens unmittelbar vor dem Reinigungsschacht auf dem trennenden oder vermittelnden Grundstück. Reinigungsschächte für Hinterliegergrundstücke sind sowohl auf dem Anliegergrundstück als auch auf dem zu entwässernden Hinterliegergrundstück anzubringen.

4.

Grundstücksentwässerungsanlagen

Grundstücksentwässerungsanlagen sind Einrichtungen und Anlagen, die der Sammlung, Speicherung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers in Gebäuden und auf Grundstücken bis zum Grundstücksanschluss dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser über den Grundstücksanschluss dem öffentlichen Sammler in der Straße zuführen, Reinigungs- oder Kontrollschächte; ggf. auch Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben und biologische Nachreinigungssysteme (Klärteiche, Pflanzbeete u.ä.). Bei Druckentwässerungen sind der jeweilige Pumpenschacht, die Pumpe und die Steuerungsanlage Teil der Grundstücksentwässerungsanlage.

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