Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr
(Abwasserbeseitigungssatzung)

§ 6 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1)

Jeder Eigentümer eines im Gebiet der in § 1 Absatz 1 genannten Gemeinden liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 8) berechtigt, vom Amt zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwassereinrichtung angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dieses Recht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, für die das Amt abwasserbeseitigungspflichtig ist (§§ 1 und 2) und die im Einzugsbereich eines betriebsfertigen Schmutzwasserkanals liegen. Bei Abwasserableitung über fremde private Grundstücke ist ein Leitungsrecht (z. B. dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich.

(2)

Nach der betriebsfertigen Herstellung des öffentlichen Abwasserkanals (einschließlich Grundstücksanschluss) für das Grundstück hat der Grundstückseigentümer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung (§ 8) das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten bzw. dieser zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Einleitung oder Zuführung einschränken oder verbieten (Benutzungsrecht). Das gilt auch für sonstige zur Nutzung eines Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte.

(3)

Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3, soweit das Amt über den Anschluss und die Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen kann.

(4)

Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss seines Grundstücks berechtigt, kann das Amt durch Vereinbarung den Anschluss zulassen und ein Benutzungsverhältnis begründen.

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