Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des Amtes Achterwehr
(Wasserversorgungssatzung)

§ 10 Haftung bei Versorgungsstörungen

(1)

Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserver­sorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet das Amt aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle

  1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, daß der Schaden vom Amt oder einem seiner Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
  2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Amtes oder eines seiner Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
  3. eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Amtes oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(2)

Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Amt ist vepflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind und seine Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.

(3)

Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter DM 30,--.

(4)

Ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasser­versorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet das Amt dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Grund­stückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.

(5)

Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, daß dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzan­sprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Das Amt hat den Grundstückseigentümer hierauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses besonders hinzuweisen.

(6)

Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich dem Amt oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

Weitere Informationen und Angebote