Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des Amtes Achterwehr
(Wasserversorgungssatzung)

§ 28 a) Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Anschlußberechtigten und -verpflichteten nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen-­ und grundstücksbezogenen Daten, die dem Amt aus der für die Ge­meinden vorgenommenen Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 -28 BauGB und § 3 WoBauErlG sowie vom Grundbuchamt, dem Einwohnermeldeamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichts­behörde und des Katasteramtes bekanntgeworden sind, durch das Amt gemäß § 10 (4) i.V.m, § 9 (2) Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten, die zum Zwecke der Hausnummernvergabe erhoben und gespeichert oder den Gemeinden zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern übermittelt worden sind,

(2)

Das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Anschlußberechtigten und -verpflichteten und von den nach (1) anfallenden Daten ein Verzeichnis der Anschlußberechtigten und -verpflichteten mit den für die Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Anschlußberechtigten und -verpflichteten nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

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