Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für den Amtsausschuss des Amtes Achterwehr

§ 3 Tagesordnung

1.

Der Amtsvorsteher beruft die Sitzungen des Amtsausschusses ein.

2.

Der Amtsvorsteher setzt nach Beratung mit dem Amtsdirektor Tagungsort, Tagungszeit und die Tagesordnung fest, die mit der Einladung bekannt zu geben ist. Die Bekanntgabe erfolgt durch eine Email mit einem Link zum Ratsinformationssystem ALLRIS (RIS).

Die Tagesordnung muss über die anstehenden Beratungspunkte hinreichend Aufschluss geben. Soweit beabsichtigt ist, diese in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, ist hierauf in der Tagesordnung hinzuweisen.

Sollen Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen werden, sind diese in der Regel als Entwürfe vollständig oder auszugsweise der Einladung im RIS beizufügen.

3.

Anträge nach § 34 Abs. 4 GO sind vom Amtsvorsteher auf die Tagesordnung der nächsten Amtsausschusssitzung zu setzen. Die Anträge sind schriftlich in kurzer, klarer Form abzufassen und zu begründen. Anträge, die Ausgaben verursachen oder vorgesehene Einnahmen mindern, müssen zugleich Deckungsvorschläge enthalten.

4.

Die Presse ist zu allen Amtsausschusssitzungen einzuladen. Einladungen erhalten über eine Email mit einem Link zum RIS:

  • Kieler Nachrichten
  • Landeszeitung

5.

Der Amtsausschuss kann vor Abwicklung der Tagesordnung mit Zustimmung einer Mehrheit von 2/3 seiner gesetzlichen Mitgliederzahl die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern.

Durch Mehrheitsbeschluss kann entschieden werden, Angelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen oder die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern.

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