Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für den Amtsausschuss des Amtes Achterwehr

§ 6 Einwohnerfragestunde, Anhörung

1.

Zu Beginn der Sitzung des Amtsauschusses besteht für Einwohner der amtsangehörigen Gemeinden, die Möglichkeit, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Selbstverwaltungsaufgaben zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragen werden durch den Amtsvorsteher bzw. die Ausschussvorsitzenden beantwortet. Die Dauer der Fragestunde ist auf 20 Minuten beschränkt.

2.

Jeder Fragesteller darf bis zu zwei Fragen stellen. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge dürfen sich nur auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beziehen. Sie müssen kurz und sachlich formuliert sein und dürfen nicht einer offenkundig parteipolitischen, geschäftlichen oder anderen Werbung dienen. Ihr Vortrag soll die Dauer von 2 Minuten nicht überschreiten. Der vortragende Einwohner darf eine Zusatzfrage stellen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der erteilten Antwort steht.

3.

Kann eine Beantwortung oder Stellungnahme nicht sofort erfolgen, wird dies in der nächsten Sitzung nachgeholt. Mit Zustimmung des fragenden Einwohners kann eine schriftliche Beantwortung erfolgen. Eine Aussprache über die Antworten findet nicht statt.

4.

Der Amtsvorsteher hat das Recht, im Zweifel zu verlangen, dass die Frageberechtigung in geeigneter Form nachgewiesen wird. Der Amtsvorsteher kann das Wort entziehen, wenn die Regelungen in Abs. 2 nicht beachtet werden.

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