Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage

§ 13 Gebührenpflichtige

(1)

Gebührenpflichtig ist die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohn- oder Teileigentum die Wohnungs- oder Teileigentümerin bzw. der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbrauchrecht belastet, ist die Erbbauberechtigte oder der Erbbauberechtigte anstelle der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer/-innen einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer/-innen oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind  Gesamtschuldner.

(2)

Im Falle eines Eigentumswechsels ist die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer, bezüglich der Zusatzgebühr, ab dem Übergabetag, der sich aus dem jeweiligen Kaufvertrag ergibt, gebührenpflichtig. Bezüglich der Grundgebühr ist die neue Eigentümerin bzw. der neue Eigentümer ab dem Monat gebührenpflichtig, der auf den Übergabemonat folgt. Erfolgt die Übergabe am 01. des Monats, so ist die neue Eigentümerin bzw. der neue Eigentümer bereits ab diesem Monat, bezüglich der Grundgebühren, gebührenpflichtig. Die oder der bisherige Eigentümer/-in und die oder neue Eigentümer/-in haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem das Amt Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel der Gebührenpflicht versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Amt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

(3)

Die Gebührenschuld aus den Benutzungsgebühren ruht als öffentliche Last auf dem jeweiligen Grundstück.

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