Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage

§ 14 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht

Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich sind. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse ist dem Amt sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen), so hat der Gebührenpflichtige dies unverzüglich dem Amt anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte des Amtes dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um die Bemessungsgrundlagen  für die Gebührenerhebung festzustellen oder zu überprüfen, die Gebührenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

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