Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage

§ 15 Heranziehung und Fälligkeit

(1)

Die Heranziehung zur Gebühr erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.

(2)

Die Gebühr wird nach der Menge des im Kalenderjahr abgenommenen Frischwassers berechnet. Bestand für einen Anschluss noch keine Gebührenpflicht (erstmalige Gebührenveranlagung) wird die zu erwartende Frischwassermenge für die Festsetzung der Abschlagszahlungen geschätzt. Bei Beendigung der Gebührenpflicht für einen Anschluss oder bei einem Wechsel der oder des Gebührenpflichtigen wird die abgenommene Frischwassermenge unverzüglich ermittelt und abgerechnet.

(3)

Das Amt ist berechtigt, von den Gebührenpflichtigen vierteljährliche Abschlagszahlungen zu erheben, die am 15.02., 15.05, 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig sind. Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vierteljahresbeträge sind innerhalb des nächsten Jahres zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht bekannt gegeben worden ist. Fällt der Fälligkeitstermin auf ein Wochenende oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich dieser auf den nächsten Bankarbeitstag.

(4)

Bei der Neuveranlagung ist die Gebühr für verstrichene Fälligkeitszeitpunkte innerhalb 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides in einer Summe zu zahlen. Nachzahlungen aus der endgültigen Abrechnung für das Kalenderjahr sind zum nächsten Fälligkeitstermin nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten; Überzahlungen können mit den nächsten fällig werdenden Abschlagszahlungen verrechnet werden. Nach Beendigung der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen.

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