Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung des Amtes Achterwehr über die Erhebung von Abgaben für die Wasserversorgungsanlage

§ 16 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Anschlussberechtigten und –verpflichteten nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die den Gemeinden aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB und § 3 WoBauErlG sowie vom Grundbuchamt, dem Einwohnermeldeamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, durch das Amt gemäß § 13 Landesdatenschutzgesetz zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten, die zum Zwecke der Hausnummernvergabe erhoben und gespeichert worden sind oder den Gemeinden zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern übermittelt worden sind. Das Amt Achterwehr darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und weiterverwenden.

(2)

Das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Anschlussberechtigten und –verpflichteten und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Anschlussberechtigten und –verpflichteten mit dem für die Aufgabe nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Anschlussberechtigten und –verpflichteten  nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Daten der Abgabenpflichtigen nach dieser Satzung.

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