Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Westensee

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H., Seite 57), zuletzt geändert durch Gesetz. v. 07.09.2020, GVOBl. S. 514), des § 45 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003, letzte berücksichtigte Änderung Art. 20 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30 und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H., Seite 564) zuletzt geändert durch Art. 6 Ges. v. 13.11.2019 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 29.10.2020 folgende Satzung erlassen.

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