Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Haushaltssatzungder Gemeinde Kabelhorst für das Haushaltsjahr 2021

§ 4

a)

Im Teilfinanzplan (§ 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik) sind als Einzelmaßnahmen Investitionenoder Investitionsförderungsmaßnahmen auszuweisen, wenn der Auszahlungsbetrag für dieInvestition oder Investitionsförderungsmaßnahme mindestens 5.000 EUR beträgt.

b)

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung dieBürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EUR.

Die Zustimmung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterinoder der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung mindestens vierteljährlich über diegeleisteten Ausgaben nach Satz 1 zu unterrichten; soweit diese nicht zwischenzeitlich ineinem Nachtragshaushalt veranschlagt sind.

Erträge aus Versicherungsleistungen, die aus Beschädigungen Dritter an beweglichem oderunbeweglichem Vermögen der Gemeinde resultieren, dienen den entsprechenden Mehraufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Reparatur. Diese Aufwendungen gelten unabhängig von Höchstbeträgen als genehmigt.

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