Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Kabelhorst über die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuersatzung)

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen leichtfertig

  1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
  1. die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 des Kommunalabgabengesetzes bleiben unberührt.

(2)

Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
  1. der Melde- und Auskunftspflicht nach § 9 Absätze 1, 3 und 5 nicht nachkommt.
    Zuwiderhandlungen gegen die Melde- und Auskunftspflicht nach § 9 Absätze 1, 3 und 5 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.

(3)

Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

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