Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Kabelhorst

§ 12 Unterbrechung und Vertagung der Sitzung

(1)

Die oder der Vorsitzende kann die Sitzung kurzfristig unterbrechen. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder muß sie oder er die Sitzung kurzfristig unterbrechen. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.

(2)

Ist die Rednerinnenliste oder Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt die oder der Vorsitzende die Aussprache für beendet. Ergreift nach dem Schluß der Aussprache die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu dem Gegenstand das Wort, so ist die Aussprache wieder eröffnet

(3)

Anträge auf Vertagung oder Schluß der Beratung müssen mindestens von drei weiteren Gemeindevertreterinnen Oder Gemeindevertretern unterstützt werden. Über diese Anträge kann erst abgestimmt werden, wenn jeder Fraktion und den nicht einer Fraktion angehörenden Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern Gelegenheit gegeben worden ist, sich zur Sache zu äußern.

Bevor über einen Vertagungs- oder Schlußantrag abgestimmt wird, sind die noch vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben und eine Rednerin oder ein Redner für und eine Rednerin oder ein Redner gegen den Antrag zu hören.

(4)

Wird ein Schlußantrag angenommen, ist die Beratung beendet; über die Angelegenheit ist abzustimmen. Liegen gleichzeitig ein Vertagungs- und ein Schlußantrag vor, so ist zunächst über den Schlußantrag abzustimmen

(5)

Nach 22.30 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Danach ist die Sitzung zu schließen. Die restlichen Punkte sind in der nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.

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