Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Kabelhorst

§ 14 Wortmeldung und Worterteilung

(1)

Zur Tagesordnung darf nur reden, wer von der oder dem Vorsitzenden das Wort erhalten hat. Die Wortmeldung wird durch Heben der Hand angezeigt. Die Wortmeldung wird unwirksam, wenn ein Antrag auf Schluß der Beratung oder ein Vertagungsantrag angenommen worden ist. Zu jedem Tagesordnungspunkt kann einer Gemeindevertreterin oder einem Gemeindevertreter das Wort höchstens dreimal erteilt werden; dies gilt nicht für die Berichterstatterin oder den Berichterstatter.

(2)

Für die Worterteilung ist die Reihenfolge der Wortmeldung maßgebend. Die oder der Vorsitzende kann von dieser Reihenfolge im Interesse einer sachgemäßen Beratung abweichen. Zu einer bereits durch Beschlußfassung erledigten Angelegenheit darf in derselben Sitzung das Wort nicht mehr erteilt werden.

Das Wort wird nicht erteilt, wenn sich die Vertretung in der Abstimmung befindet.

(3)

Durch Beschluß kann ausnahmsweise für einzelne Tagesordnungspunkte die Redezeit für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter begrenzt werden.

(4)

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben jederzeit das Recht, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Dies geschieht durch Handheben und den Zuruf "Zur Geschäftsordnung". Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen, es darf aber dadurch keine Sprecherin und kein Sprecher unterbrochen werden. Das Wort zur Geschäftsordnung darf sich nur auf die anstehende oder unmittelbar zuvor beratene Angelegenheit oder auf die Tagesordnung beziehen. Die Sprechzeit beträgt höchstens drei Minuten. Während der Beschlußfassung darf das Wort zur Geschäftsordnung nur wegen der Fragestellung verlangt und erteilt werden.

(5)

Die oder der Vorsitzende darf in Wahrnehmung seiner Befugnisse eine Sprecherin oder einen Sprecher unterbrechen.

(6)

Das Wort zu persönlichen Bemerkungen ist erst nach Schluß der Beratung zu erteilen. Persönliche Bemerkungen dürfen nur eigene Ausführungen richtigstellen und persönliche Angriffe, die während der Beratung gegen die Sprecherin oder den Sprecher erfolgten, abwehren. Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten. Eine Aussprache findet nicht statt.

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