Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Kabelhorst

§ 22 Sitzungsniederschrift (§ 41 GO)

(1)

Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muß enthalten:

  1. Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
  2. die Namen der anwesenden, der entschuldigt und der unentschuldigt fehlenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
  3. den Namen der Protokollführerin oder des Protokollführers, der anwesenden Mitglieder der Verwaltung sowie der geladenen Gäste
  4. die Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlußfähigkeit
  5. die Tagesordnung
  6. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse (bei umfangreichen BeschIüssen kann auf einen in der Anlage beigefügten Text verwiesen werden)
  7. Form der Beratung und Abstimmung (öffentlich bzw. nichtöffentlich, offen / namentlich / geheim)
  8. Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die bei der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteressen ausgeschlossen waren (§ 22 GO)
  9. das Ergebnis der Abstimmungen (Stimmverhältnis)
  10. sonstige wesentliche Vermerke über den Ablauf der Sitzung, wie Unterbrechung, Ordnungsmaßnahmen, persönliche Bemerkungen
  11. Anfragen und Antworten in der Einwohnerfragestunde
  12. Eingaben der Einwohnerinnen und Einwohner
  13. Berichte der Ausschußvorsitzenden und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

(2)

Zur oder zum Protokollführerin oder Protokollführer wird eine Angehörige oder ein Angehöriger der Verwaltung von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister im Einvernehmen mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem Leitenden Verwaltungsbeamten bestimmt.

(3)

Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden, einer Gemeindevertreterin oder einem Gemeindevertreter und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen.

Einwendungen sind alsbald, spätestens jedoch bei der nächsten Sitzung vorzulegen. Über die Einwendungen entscheidet die Gemeindevertretung

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