Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Kabelhorst

§ 4 Einberufung der Gemeindevertretung (§ 34 GO)

(1)

Die Gemeindevertretung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Verhandlungsgegenstände sind konkret und ausreichend zu bezeichnen; allgemeine Umschreibungen, insbesondere ein Punkt "Verschiedenes", sind unzulässig.

Der Einladung sollen zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung kurze Erläuterungen über Gegenstand und Ziel der Beratung beigefügt werden. Soweit Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen werden sollen, sind die Beschlußvorschläge mit der Tagesordnung zuzustellen.

(2)

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung sind öffentlich bekanntzumachen.

(3)

Die Ladungsfrist beträgt mindestens 7 Tage. Bei der Berechnung der Ladungsfrist zählt der Tag der Zustellung der Ladung nicht mit. Die Ladungsfristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen einzelne Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter eine Einladung verspätet erhalten haben. Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung einer Gemeindevertreterin oder eines Gemeindevertreters gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied an der Sitzung teilnimmt.

(4)

Die Vertreterinnen oder Vertreter der örtlichen Presse sind über die öffentliche Sitzung und deren Tagesordnung vorher zu unterrichten.

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