Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Kabelhorst

§ 7 Unterrichtung der Gemeindevertretung (§ 30 GO)

(1)

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, die Gemeindevertretung über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Über die Ausschußarbeit wird die Gemeindevertretung durch die Ausschußvorsitzenden unterrichtet.

(2)

Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter ist berechtigt, von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister über wichtige Gemeindeangelegenheiten Auskunft zu verlangen. Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein, dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und sollen spätestens 3 Werktage vor der Sitzung schriftlich vorliegen.

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